Ex-Ratsmitglied Torsten Hauwetter (CDU) sitzt seit einem Jahr im Kreistag / Er spricht über Unterschiede und Berührungspunkte der Gremien
Nach 15 Jahren Lokalpolitik war für ihn Schluss: Torsten Hauwetter saß für die Pinneberger CDU im Rat, wurde 2017 schon als künftiger Fraktionsvorsitzender gehandelt – bis er alle Ämter niederlegte. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) wurde damals seine Lebenspartnerin und Hauwetter wollte einen Interessenkonflikt vermeiden. Doch auf das Politikmachen wollte er nicht verzichten: Er wechselte vom Lokalen in die Kreis-CDU. Seit Juni 2018 sitzt er nun im Kreistag. Was genau macht er da? Nach knapp einem Jahr als Abgeordneter spricht er im Interview mit Redakteurin Felisa Kowalewski über seine neuen Aufgaben und die Unterschiede von Lokal- und Kreispolitik.
Waren Sie vor Ihrem Austritt aus dem Pinneberger Rat schon in der Kreispolitik tätig?
Nur mittelbar, ich habe mich sehr für den Verbleib des Straßenverkehrsamts in Pinneberg eingesetzt. Leider hat die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten am Ende aber anders entschieden. Und natürlich habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen immer eine Senkung der Kreisumlage gefordert.
Sie haben 2017 den Pinneberger Rat verlassen wegen Ihrer Beziehung zu Bürgermeisterin Urte Steinberg. Was denken Sie, hätten Sie auch ohne den Interessenskonflikt über kurz oder lang den Schritt in die Kreispolitik gemacht?
Ich habe meine ganze Zeit, Kraft und Energie mit vollem Engagement für Pinneberg eingesetzt. Die Frage in die Kreispolitik zu gehen, hatte sich bis dahin für mich nicht gestellt.
Wie war es für Sie, 2018 zum Kreistagsabgeordneten gewählt zu werden?
Ich hab mich sehr darüber gefreut, dass die Pinnebergerinnen und Pinneberger mir auch bei dieser Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, und mich direkt in den Kreistag gewählt haben.
Wo sind die Unterschiede von Kreis- und Lokalpolitik?
Die Themen, die in der Lokalpolitik behandelt werden, sind sehr nahe, sehr direkt am Bürger. Im Kreis bewegen wir uns schon eine Stufe übergreifender. Am deutlichsten kann man das in den Ausschusssitzungen sehen. Während die Ausschuss- und Ratssitzung in Pinneberg in der Regel das Interesse der Bürgerinnen und Bürger finden, sie zu den Sitzungen kommen und sich auch in den Einwohnerfragestunden beteiligen, gibt es bei den Sitzungen im Kreis deutlich weniger Besucher.
War es schwierig, sich anzupassen?
Wie bei jeder neuen Aufgabe muss man sich in die Themen einarbeiten. Bei einigen Themen ist das einfacher, andere sind komplexer und man muss mehr Zeit investieren. Die politischen Prozesse sind aber vergleichbar und so hilft mir im Kreistag meine Erfahrung als Ratsherr in Pinneberg.
In Pinneberg waren Sie Finanzausschussvorsitzender. Wo liegen Ihre Schwerpunkte auf Kreisebene?
Der Ausschuss wird im allgemein Sprachgebrauch Finanzausschuss genannt, heißt aber tatsächlich Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Im Kreis bin ich jetzt stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU Kreistagsfraktion. Zusätzlich bin ich Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg WEP. Mein Schwerpunkt beim Thema Wirtschaft ist somit geblieben, die Bereiche Regionalentwicklung und Verkehr habe ich neu dazu gewonnen.
In wie weit nimmt Ihre Arbeit Bezug auf Pinneberg?
Pinneberg ist als Kreisstadt Teil des Kreises und somit betreffen viele Dinge, die im Kreistag beschlossen werden, natürlich auch Pinneberg, zum Beispiel die Förderung zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur oder die Kreisumlage.
Gibt es noch Berührungspunkte mit ihren alten Ratskollegen?
Ja, es gibt Themen, die auch Pinneberg betreffen, und da bin ich natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsversammlung im Kontakt.
Es kommt vor, dass Stadt und Kreis unabhängig voneinander parallel planen, Beispiel Drostei und Drosteipark. Muss die Kommunikation besser werden?
Kreise und Städte haben in unserer Staatsordnung unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Dadurch bedingt können sich natürlich auch verschiedene Interessen und unterschiedliche Bewertungen einzelner Themen ergeben, die dann von Kreis und Stadt jeweils weiterverfolgt werden. Ich denke, das ist legitim. Am Ende des Tages sollte man aber miteinander reden und gemeinsam nach der besten Lösung suchen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man Kommunikation immer verbessern kann und sollte. Das gilt für beide Seiten.
Ist es leichter im Lokalen oder im Kreis Themen voran zu bringen? Warum?
Ob Themen leichter oder schwerer voranzutreiben sind, hängt nach meiner Erfahrung von den Themen und den beteiligten Personen ab und nicht, ob es sich um Kreis oder Kommune handelt. Ein Thema, dass in einer Stadt ein Selbstläufer ist, kann in einer anderen nur sehr zäh und schleppend vorankommen. Mit dem Kreis ist das nicht anders.
Ist ein anderes Maß an Kompetenz gefragt? Muss mehr Zeit aufgewendet werden?
Die Themen sind andere, in die man sich einarbeiten muss. Das Maß an Zeit hängt davon ab, wie ernsthaft und intensiv man sich mit den einzelnen Themen auseinandersetzt. Das ist im Kreistag nicht anders als in der Pinneberger Ratsversammlung.
Wo gefällt es Ihnen besser? Warum?
Ich war sehr gerne Mitglied der Pinneberger Ratsversammlung und bin jetzt sehr gerne Kreistagsabgeordneter. Beides hat seinen Reiz, beides gefällt mir. Einerseits ist es spannend, Dinge zu entscheiden und dann konkret mitzuerleben, wie dann etwas umgesetzt wird, etwas Neues entsteht. Andererseits ist es auch sehr reizvoll, Projekte in einem größeren Kontext zu sehen und zu beurteilen. Ich möchte beides, das Engagement in Pinneberg und jetzt für den Kreis nicht missen.
Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 30.07.2019